Bis zum 16.6.2009 wird versucht genug Mitunterzeichner für die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten zu gewinnen. 50000 müssen es mindestens sein, damit der Petitionsausschuss sich mit der Petition befasst. Denn das, was da unter dem Denkmäntelchen “Verhinderung von Kinderporno” ausgebrütet wurde, ist eine Mischung aus technischer Inkompetenz und Zensur, bei der man auch noch vermeidet die Ursachen zu bekämpfen. Ausführlicher wurde das hier beleuchtet.

Das Mitunterzeichnen ist leicht: einfach nur registrieren und klicken. Also los, tut was gegen Zensur.

Da sitze ich gerade zu unziemlich früher Zeit im Dortmunder Flughafen, warte auf meinen Abflug und frage mich was wohl wäre, wenn sich die Betreiber mit ihrem Wunsch nach längeren Öffnungszeiten durchsetzen würden. Klar, als Anwohner habe ich was dagegen, aber als Bewohner des Nachbarkreises kann ich nicht mal die Verantwortlichen abwählen. Aber auch als Passagier macht mich diese Aussicht nicht glücklich, denn das heisst im Zweifel und zum Wohle der Airline zu noch nachtschlafender Zeit aufstehen.

Kritiker meinen, dass mit dem BKA-Gesetz ein deutsches FBI geschaffen wird. Ich halte das für zu freundlich; mir drängen sich andere Vergleich auf, so in Richtung deutsche Vergangenheit und DDR.

Den Bundestag hat das Ding passiert, bleibt als Stolperstein für das Gesetz der Bundesrat. Also sollte sich nun jeder seine Abgeordneten heraussuchen und ihnen schreiben. Vielleicht ändert der eine oder andere ja doch seine Meinung.

Aber vermutlich wird uns letztlich wieder das Verfassungsgericht vor unserem Parlament beschützen müssen.

Mittlerweile wird die angestrebte Verfassungklage gegen die Vorratsdatenspeicherung von über 13000 Bürgern unterstützt. Und seit heute auch von mir. Angesichts der großen Zahl von Klägern ist meine Vollmacht sicherlich eher symbolisch zu sehen, aber andererseits ist eine möglichst breite Unterstützung der Klage auch ein Signal an die politische Führung dieses Landes. Es sind nicht einige wenige Einzelne, die sich nicht unter Generalverdacht stellen lassen wollen und denen ihre bürgerlichen Freiheitsrechte wichtig sind, sondern im Gegenteil sehr viele Menschen. Und dass da ein Nerv getroffen wird zeigt auch Schäubeles pampiges Statement:

Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten