Mein Problem Was wählen hat sich gelöst dank einem Tweet von Thomas.

And the winner is: die Piratenpartei.

Ich halte die Chancen für einen Einzug in die Parlamente zwar für nicht so hoch, allerdings kümmern sie sich um Themen, die von den anderen Parteien ignoriert (oder ignorant behandelt) werden. Selbst bei einem Scheitern an der 5%-Hürde verspreche ich mir, dass Internetzensur, Urheberrecht und ähnliches so in das Bewusstsein außerhalb einer kleinen Gemeinde Bloggern und technikaffinen Menschen rückt.

Die letzten Wahlen waren für mich immer wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Resultat: ich konnte mich nur selten zwischen den diversen Übeln entscheiden und habe oft nicht gewählt. Dieses Jahr soll es anders werden. Ich werde einfach bei jeder Wahl strikt priorisieren und die Entscheidung allein anhand der ein oder zwei für mich wichtigsten Punkte treffen. Alles andere werde ich geflissentlich ignorieren.
Erstes Versuchskaninchen für dieses Vorgehen ist die Europawahl. Topprioritäten:

1) Wer will was gegen die europäische Kommission unternehmen, die letztlich einfach nur ein undemokratisch bestimmter Lobbyverein ist?

2) Wer steht für bürgerliche Freiheiten – insbesondere im Internet – ein? Wer also lehnt sich gegen die orwellschen Fantasien der Medienindustrie auf?
Dass das nicht unsere beiden grossen Parteien sind ist mir schon klar. Aber welche von den kleinen Parteien passt auf diese Anforderungen und hat gleichzeitig eine Chance Sitz und Stimme zu bekommen?

Bei der ganzen Sache interessieren mich nicht die Wahlaussagen, sondern das faktische Verhalten der Parteien in den letzten Monaten und Jahren. Gibt es da irgendwo Informationen im Internet über das Entscheidungsverhalten von Parteien ? Natürlich könnte man sich auch noch mal durch alle Pressebericht wühlen, aber das ist mir entschieden zu mühsam.

Für Vorschläge bin ich offen.

Bis zum 16.6.2009 wird versucht genug Mitunterzeichner für die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten zu gewinnen. 50000 müssen es mindestens sein, damit der Petitionsausschuss sich mit der Petition befasst. Denn das, was da unter dem Denkmäntelchen “Verhinderung von Kinderporno” ausgebrütet wurde, ist eine Mischung aus technischer Inkompetenz und Zensur, bei der man auch noch vermeidet die Ursachen zu bekämpfen. Ausführlicher wurde das hier beleuchtet.

Das Mitunterzeichnen ist leicht: einfach nur registrieren und klicken. Also los, tut was gegen Zensur.

Da sitze ich gerade zu unziemlich früher Zeit im Dortmunder Flughafen, warte auf meinen Abflug und frage mich was wohl wäre, wenn sich die Betreiber mit ihrem Wunsch nach längeren Öffnungszeiten durchsetzen würden. Klar, als Anwohner habe ich was dagegen, aber als Bewohner des Nachbarkreises kann ich nicht mal die Verantwortlichen abwählen. Aber auch als Passagier macht mich diese Aussicht nicht glücklich, denn das heisst im Zweifel und zum Wohle der Airline zu noch nachtschlafender Zeit aufstehen.

Kritiker meinen, dass mit dem BKA-Gesetz ein deutsches FBI geschaffen wird. Ich halte das für zu freundlich; mir drängen sich andere Vergleich auf, so in Richtung deutsche Vergangenheit und DDR.

Den Bundestag hat das Ding passiert, bleibt als Stolperstein für das Gesetz der Bundesrat. Also sollte sich nun jeder seine Abgeordneten heraussuchen und ihnen schreiben. Vielleicht ändert der eine oder andere ja doch seine Meinung.

Aber vermutlich wird uns letztlich wieder das Verfassungsgericht vor unserem Parlament beschützen müssen.