Kritiker meinen, dass mit dem BKA-Gesetz ein deutsches FBI geschaffen wird. Ich halte das für zu freundlich; mir drängen sich andere Vergleich auf, so in Richtung deutsche Vergangenheit und DDR.

Den Bundestag hat das Ding passiert, bleibt als Stolperstein für das Gesetz der Bundesrat. Also sollte sich nun jeder seine Abgeordneten heraussuchen und ihnen schreiben. Vielleicht ändert der eine oder andere ja doch seine Meinung.

Aber vermutlich wird uns letztlich wieder das Verfassungsgericht vor unserem Parlament beschützen müssen.